Im Moment wird ja zum Glück vermehrt kritisch über die Überwachungspläne unseres Innenministers Wolfgang Schäuble diskutiert. Das freut mich. Nachdem ich dann in einer in der Bahn liegenden Ausgabe des Magazins 'Stern' ein ziemlich gutes Interview mit dem Datenschutzbeauftragten Peter Schaar gelesen habe, sehe ich noch nicht vollkommen schwarz hinsichtlich der Bürgerrechte im Deutschland des Jahres 2010.
Allerdings sind es immer wieder kleine Meldungen, die in meinen Augen nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sich im Zusammenhang mit Bürgerrechten eigentlich verdient hätten.
So findet sich auf
heise.de ein Artikel darüber, dass
die Polizei bei der Kinderpornojagd auf private Dienstleister setzt.
Nicht dass ich die 'Jagd' auf Kinderporno-Konsumenten und -Produzenten in irgendeiner Weise schlecht finde. Von mir aus können diese feisten Arschlöcher, die Kindern sowas antun ruhig für immer in der Hölle und bis es soweit ist im Gefängnis schmoren.
Allerdings finde ich es
sehr(!!!) bedenklich, dass dafür private Dienstleister zum Einsatz kommen sollen. Das erinnert mich an die tausenden von unkontrollierbaren privaten Militär-Dienstleister, die die USA vor allem im Irak einsetzen. Die Ausführung derartiger Hoheitsaufgaben gehört nicht in die Finger von privaten Dienstleistern. Das Gleiche gilt in meinen Augen auch für die Jagd nach Kinderpornographie. Da haben private Firmen nichts verloren. Mir graut es beim Gedanken, dass bei solchen Ermittlungen private Firmen Zugang zu den persönlichen Daten von Bundesbürgern bekommen und deren Festplatten 'überprüfen' sollen.
Mir graut beim Gedanken an das Missbrauchspotential, dass sich da auftut; beim Gedanken daran, was mit jemandem passiert, der unschuldig in eine solche Ermittlung gerät und dann bei Lücken in der Geheimhaltung der entsprechenden Firmen zum Beispiel von der BILDzeitung womöglich unschuldig über dem Feuer der öffentlichen Empörung geröstet wird.
Ich finde, dass - gleich wie sehr sich momentan Bürger von Datensammel-Unternehmen ihre privatesten Daten im Rahmen irgendwelcher Kunden-Bonus-Programme aus den Reserve locken lassen - private Unternehmen in einem solch sensiblen Bereich
nichts verloren haben.
Hoffen wir mal, dass die Grünen und Leute wie Peter Schaar da noch Schlimmeres verhindern können.
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1984